Statement 03.05.2016

Katharina Dröge zu Hollande und TTIP

Zu den Meldungen, Frankreichs Präsident Francois Hollande wolle nach jetzigem Verhandlungsstand TTIP nicht zustimmen, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

„Die Ankündigung von Präsident Hollande ist richtig. Angela Merkel sollte diesem Beispiel folgen. Denn die TTIP-Leaks haben noch einmal mehr bestätigt, wie sehr die Verhandlungen in die falsche Richtung laufen. Das Abkommen bedroht unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Das europäische Vorsorgeprinzip gerät unter Druck. Ohne ein klares Nein zu dieser Verhandlungsagenda ist keine Kurskorrektur möglich. Merkels "weiter so" bei TTIP geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt.“

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