Statement 10.05.2016

Katharina Dröge zu Wettbewerbsrecht/Daten

Zum Bericht von Bundeskartellamt und der französischen „Autorité de la concurrence“ zum Thema Wettbewerbsrecht und Daten erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

„Es ist gut, dass sich die Kartellbehörden endlich mit der Bedeutung von Daten für den Wettbewerb beschäftigen. Bisher fühlten sich die Kartellbehörden für Geschäftsmodelle, die auf der Sammlung und Auswertung von Daten basieren, nicht zuständig und verwiesen auf die Datenschützer. Nun scheint es ein Umdenken zu geben und das ist wichtig und richtig. Denn Nutzer zahlen im Internet oft mit teilweise sensiblen Informationen über sich selbst. Die Sammlung der Informationen kann einen unerreichbaren Marktvorsprung und Marktmacht begründen.

 

Die Bundesregierung muss das in der anstehenden Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgreifen. Den Kaufpreis als Prüfkriterium bei Fusionen einzuführen, reicht nicht. Wir brauchen einen konkreten Auftrag an die Wettbewerbsbehörden, bei Daten genauer drauf zu schauen. Und wir fordern eine Zusammenarbeit zwischen Bundeskartellamt und Datenschützern. Diese müssen bei Fusionen mit am Tisch sitzen. Denn bei der Zusammenführung von Datensammlungen zweier Unternehmen geht es um mehr als nur um Marktmacht. Es geht auch um Datenschutz und um gesellschaftliche Fragen.“

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