Statement 07.05.2016

Katrin Göring-Eckardt: Urteil gegen Dündar und Gül ist besorgniserregend

Zur Verurteilung der regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Das Urteil gegen die beiden Journalisten ist besorgniserregend. Es ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei. Es zeigt, wie weit sich das Regime von Erdogan vom Weg hin zu einem demokratischen Rechtsstaat entfernt hat. Das Urteil muss zugleich Mahnung für die Bundesregierung sein, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Es darf für Erdogan keinen Rabatt mehr geben. Die Bundesregierung muss ihm klar machen: Erdogan muss demokratische Rechte und Werte respektieren. Nur so kann er ein verlässlicher Partner für Deutschland und die EU sein.“

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