Statement 23.05.2016

Katrin Göring-Eckardt zur Aufhebung der Immunität von türkischen Abgeordneten

Zur Aufhebung der Immunität von mehr als 100 türkischen Abgeordneten erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Die Mehrheit des türkischen Parlaments hat heute selber die Grundlagen der Demokratie in der Türkei ausgehöhlt. Wenn gewählte Abgeordnete nicht mehr die Stimme eines Teils der Bevölkerung im Parlament sein können, ohne vor politisch motivierter Strafverfolgung für ihre Meinungsäußerungen geschützt zu sein, dann gibt es de facto kein freies demokratisches Parlament mehr. Hier geht es nicht um die Immunitätsaufhebung individueller Fälle wegen Bestechlichkeit oder dergleichen, sondern um die politisch motivierte systematische Ausschaltung der Opposition zugunsten einer autokratischen Alleinherrschaft Erdogans und seiner Partei.

Nach diesem Beschluss kann der Immunitätsschutz von mehr als einem Viertel der gewählten Abgeordneten der Opposition aufgehoben werden, weil diese sich gegen Erdogans Anti-Kurdenpolitik und für mehr Autonomie der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ausgesprochen haben. Dafür wurden diese Abgeordneten gewählt, sie repräsentieren einen Teil der türkischen Gesellschaft, die andere Meinungen vertreten wissen wollen als die von Erdogans AKP.

Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen gegen diese Aushebelung der Demokratie in der Türkei protestieren und umgehend beraten, mit welchen Mitteln sie eine Redemokratisierung und die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechten in der Türkei unterstützen können.

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