Statement 18.05.2016

Konstantin von Notz zu Datenaustausch-Abkommen zwischen Deutschland und der USA

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu den Meldungen über ein neues geheimdienstliches Datenaustausch-Abkommen zwischen Deutschland und der USA:

„Unbestritten ist ein guter Informationsaustausch in Hinblick auf Gefährder und Gefährdungslagen zwingend erforderlich. Dieser muss aber auf klaren rechtlichen Grundlagen erfolgen. Derzeit besteht Ungewissheit darüber, welche konkreten Zusagen Bundesinnenminister de Maizière gegenüber der US-Seite gemacht hat. Klar ist: Nach dem jüngsten BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Innenminister eine erhebliche Baustelle in Hinblick auf die Rechtsgrundlagen der Datenübermittlung in die USA. Sie müssen zunächst zwingend präzisiert werden. Auch vor diesem Hintergrund muss der Minister erklären, welche Zusagen er gegenüber der US-Seite exakt gemacht hat und wann er die notwendigen rechtlichen Klarstellungen vorlegen wird.“

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