Statement 24.05.2016

Konstantin von Notz zu schnellen Eingreifteams gegen Cyberangriffe

Zu den Berichten, wonach Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe schnelle Eingreifteams plane, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Angesichts der Gefährdung digitaler Infrastrukturen und eines absolut unzureichenden Schutzes privater Kommunikation ist eine kohärente Strategie der Bundesregierung lange überfällig. Auf die Notwendigkeit einer solchen Strategie und eines zwischen den Ministerien abgestimmten Vorgehens haben wir immer wieder hingewiesen. Bislang kocht jeder in der Bundesregierung sein eigenes Süppchen. Der zuständige Bundesinnenminister agiert in IT-Sicherheitsfragen insgesamt höchst widersprüchlich. Einerseits will er Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ machen, andererseits betätigt sich der Staat weiterhin selbst als Hehler von Sicherheitslücken. Der zuständige Minister sinniert auch weiterhin offen über das Verbauen genereller Hintertüren in Hard- und Software und lässt die Unternehmen durch Vorratsdatenspeicherung und Co. immer neue Datenberge anhäufen. So erhöht man gewiss keine IT-Sicherheit. Durch sein höchst ambivalentes Vorgehen ist der Bundesinnenminister längst selbst zu einem Risiko für die IT-Sicherheit geworden. Eine 180-Grad-Kehrtwende und eine tatsächliche Strategie zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation sind überfällig. Wir brauchen endlich flächendeckend durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen. Die Befugnisse der Geheimdienste müssen eingeschränkt, die Fachaufsicht auch tatsächlich wahrgenommen und die parlamentarische Kontrolle effektiv verbessert werden. Das Bundesamt in der Informationstechnik muss endlich unabhängig gestellt werden. Die Behörde der Bundesdatenschutzbeauftragten muss gestärkt und angesichts neuer Herausforderungen besser ausgestattet werden.“

4399346