Statement 11.05.2016

Valerie Wilms zum Kabinettsbeschluss über eine Ausweitung der LKW-Maut

Zum Kabinettsbeschluss über eine Ausweitung der LKW-Maut erklärt Valerie Wilms MdB:

„Mit dieser Form der Mautausweitung auf alle Bundesstraßen geht die Flickschusterei weiter. Langsam blickt kaum noch einer durch: Zukünftig soll auf Bundesstraßen innerhalb der Orte gezahlt werden, für die Finanzierung der Gemeindestraßen ist aber keine Lösung in Sicht. Es gibt immer noch keine Maut für Kleintransporter ab 3,5 Tonnen und Fernbusse, während andererseits weiter an der unseligen PKW-Maut für Ausländer festgehalten wird. Insgesamt wird so eine gesamteuropäische Lösung, von der Speditionen und Privatverkehr profitieren können, immer komplizierter und wohl bewusst vom Mautminister blockiert.“

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