Statement 11.11.2016

Anton Hofreiter zu Absprachen zwischen KBA/Autoindustrie

Zu den engen Absprachen zwischen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Vertretern der Autoindustrie bei der Erstellung von Abgasberichten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Hier offenbart sich das Versagen staatlicher Kontrollgremien. Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie. Das ist schädlich für das Ansehen unserer Institutionen und es ist schädlich für unseren Industriestandort. Mit einem Verkehrsminister Dobrindt wird es keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive im Abgasskandal geben. Schützend hält er seine Hand über einen offenkundig deplatzierten KBA-Chef, der industriefreundliche Grüße verschickt. Bundeskanzlerin Merkel muss den Vertuschungspakt beenden. Das Umweltbundesamt muss sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen. Es wird überdeutlich, wie notwendig der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.“

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