Statement 09.11.2016

Anton Hofreiter zum gescheiterten Klimaschutzplan

Zum Scheitern eines Klimaschutzplanes im Kabinett erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist ein peinliches Versagen der Bundesregierung, nicht einmal einen Mindestkonsens im Kabinett erreicht zu haben. Sie spielt immer nur auf Zeit – ohne dem Klimaschutz auch nur ansatzweise näher zu kommen. Der neuste ergebnislose Poker um den Klimaschutzplan ist vor allem ein Armutszeugnis für Kanzlerin Merkel und ihren Vize Gabriel. Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde. Und es ist unfassbar, wie sich der Wirtschaftsminister zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht. Gerade nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten braucht der Klimaschutz starke Fürsprecher und Vorreiter und keine verstrittene und verzagte Bundesregierung.“

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