Statement 24.11.2016

Anton Hofreiter zur geplanten Fernstraßengesellschaft

Zur geplanten Fernstraßengesellschaft erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Die Übereinkunft von Gabriel, Schäuble und Dobrindt hat nur die direkte Privatisierung ausgeschlossen. Sie ist immer noch brandgefährlich für den Bundeshaushalt. Die geplante Fernstraßengesellschaft kann zu völlig überdimensionierten, überteuerten und intransparenten Straßenbauvorhaben führen. So genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Straßenbau sind erfahrungsgemäß deutlich teurer als konventionelle Bauvorhaben. Der Bundesrechnungshof bescheinigt ÖPP eine Kostensteigerung um durchschnittlich 20 Prozent. Das ist eine indirekte Privatisierung auf Kosten des Steuerzahlers. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass die Fernstraßengesellschaft teure Kredite aufnimmt, die die öffentliche Hand viel preiswerter kriegen könnte. Auch hier würde letztendlich der Steuerzahler draufzahlen. Das ist eine versteckte Privatisierung. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft verwandelt wird, die noch viel intransparenter als eine GmbH agieren würde. Ich kann davor nur warnen."

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