Statement 30.11.2016

Claudia Roth zu Merkel/EU-Beitrittsverhandlungen Türkei

Zu den Äußerungen Angela Merkels bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Claudia Roth MdB:

"Merkels Äußerungen zur Türkei zeigen vor allem eines: Die Bundesregierung hat keine klare Strategie, wie mit einer immer stärker autoritär regierten Türkei als Deutschland und Europa umzugehen ist. Seit Monaten mäandert die Große Koalition zwischen unterwürfiger Ergebenheit und kalter Schulter hin und her. Statt einer eindeutigen und berechenbaren Politik gegenüber dem Nato-Partner herrscht erratische Planlosigkeit nach dem Reiz-Reaktions-Schema. Grund dafür ist der EU-Türkei-Deal, mit dem man sich in eine fatale Abhängigkeit von Erdogan begeben hat. Dieser Deal darf darum nicht länger bestehen. Grund ist aber auch das fehlende Engagement aller Regierungen Merkel, demokratische Entwicklungen in der Türkei aktiv zu unterstützen. Bis heute fehlt eine klare Antwort von Merkel auf die Frage, wie die Bundesregierung die türkische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für eine demokratische Türkei unterstützt und wie sie eine demokratische Entwicklung des Landes befördern will. Die Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis, weil sie mit einer Türkei unter Erdogan keine Fortschritte bringen können. Alle Gesprächskanäle nun abzubrechen wäre aber die falsche Entscheidung und ließe die Demokraten in der Türkei allein. Europa und eine EU-Mitgliedschaft muss für sie weiter eine Perspektive bleiben.“

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