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Statement 28.11.2016

Corinna Rüffer zu den Änderungen der Koalitionsfraktionen am Bundesteilhabegesetz

Zu den Änderungen der Koalitionsfraktionen am Bundesteilhabegesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Der vollmundig angekündigte Ausstieg aus dem Fürsorgesystem ist der Koalition nicht gelungen. Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen nur an den schlimmsten Stellen notdürftig geflickt. An wichtigen Punkten ist es uns gelungen, dass drohende Verschlechterungen zurückgenommen wurden. Das wird aber nicht reichen, um das verspielte Vertrauen behinderter Menschen zurück zu gewinnen. Ein modernes Teilhaberecht sieht anders aus.“