Statement 16.11.2016

Dr. Franziska Brantner zum heutigen Kabinettsbeschluss einer Reform des Unterhaltsrechts

Zum heutigen Kabinettsbeschluss einer Reform des Unterhaltsrechts erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

"Diese Reform des Unterhaltsvorschusses greift zu kurz: Zwar schafft sie für Alleinerziehende ein Stück mehr Gerechtigkeit, die Existenzsicherung ihrer Kinder ist aber immer noch nicht gewährleistet. Weiterhin gibt es die volle Anrechnung beim Kindergeld. Das ist ungerecht. Denn bei Kindern, die Unterhalt direkt vom anderen Elternteil erhalten, wird nur die Hälfte des Kindergeldes angerechnet. Auch ist die Finanzierungsfrage des Unterhaltsvorschusses noch immer nicht gelöst. Hier muss die Bundesregierung jetzt endlich liefern. Ohne eine konkrete Lösung wird das Gesetz nicht im Januar 2017 umsetzbar sein, die Reform wird der Bundesregierung um die Ohren fliegen. Die Kommunen kritisieren die Reform schon seit Wochen, da sie nicht die Mittel haben, die Umstellung für alle Berechtigten zum Anfang des Jahres umzusetzen. Das würde für viele Alleinerziehende zu langen Wartezeiten und damit zu anstrengenden Beantragungsprozeduren führen. Wir brauchen außerdem dringend neue Wege, um die Rückholquote von säumigen Unterhaltszahlenden zu verbessern. Dafür bräuchte es spezialisierte und engagierte Einheiten bei der Finanzverwaltung."

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