Statement 23.11.2016

Dr. Franziska Brantner zur Kritik der Unionsfraktion an der geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur Kritik der Unionsfraktion an der geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

"Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zum Unterhaltsvorschuss werden Alleinerziehende zum Spielball der Koalitionsfraktionen. Durch zu geringen oder nicht gezahlten Unterhalt rutschen viele Alleinerziehende in die Armut. Sie brauchen die Reform des Unterhaltsvorschusses daher dringend. Diese Reform gibt es jedoch nicht umsonst. Es wäre daher notwendig gewesen, die Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen abschließend zu klären und auf dieser Grundlage

einen abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die Haushaltsverhandlungen hätten eine Gelegenheit geboten, mehr Geld für diese wichtige Reform zu fordern. Diese Möglichkeit hat Frau Schwesig jedoch verspielt und muss sich nun von der Unionsfraktion vorhalten lassen, schlampig gearbeitet zu haben. Das lässt tief blicken.

Wir haben die Entfristung des Unterhaltsvorschusses in den Haushaltsberatungen beantragt und das mit knapp 700 Millionen Euro für den Bundeshaushalt unterlegt. Damit wäre die Initiative durch den Bund finanziert. Das ist das richtige Signal für Alleinerziehende."

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