Statement 30.11.2016

Franziska Brantner: Ägypten/NGO-Gesetz

Zum vom ägyptischen Parlament beschlossenen Gesetz über die Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen erklärt Franziska Brantner MdB:

„Das neue NGO-Gesetz ist ein weiterer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und erstickt deren unabhängige Arbeit im Keim. Wenn es so in Kraft tritt, wären sämtliche Aktivitäten ägyptischer NGOs künftig der staatlichen Kontrolle und Genehmigung unterworfen. Wer dem Regime von Machthaber Al-Sisi in die Quere kommt, könnte auf dieser Grundlage nach Belieben zum Schweigen gebracht werden. Verstöße gegen die neuen Restriktionen sollen mit absurd hohen Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Mit diesem Gesetz entpuppt sich das Parlament als Marionette der Regierung und sagt der Zivilgesellschaft insgesamt den Kampf an. Die Bundesregierung muss gegen diesen erneuten Willkürakt protestieren, zumal das Gesetz auch viele Partner deutscher Organisationen treffen würde.“

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