Statement 04.11.2016

Konstantin von Notz zu Ermittlungen gegen Facebook-Manager

Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen führende deutsche Manager von Facebook durch die Staatsanwaltschaft München erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

"Die Verbreitung von klar strafbaren Meinungsäußerungen ist keine Bagatelle. Ihr muss entschlossen begegnet werden – ob nun in der Fußgängerzone oder online.
Seit einer gefühlten Ewigkeit machen wir die Bundesregierung auf eine für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung und den hochproblematischen Umgang von Facebook mit klar strafbaren Inhalten im Netz aufmerksam.

Während Facebook sich weigert, sich der Problematik angemessen anzunehmen und dafür zu sorgen, die klaren rechtlichen Vorgaben einzuhalten, beschränken sich die Aktivitäten von Bundesminister Maas darauf, öffentliche Briefe zu schreiben und eine folgenlose Frist nach der anderen zu setzen. Die Ergebnisse der von ihm initiierten „Task Force“ bleiben teilweise deutlich hinter den rechtlichen Vorgaben zurück.

Beinahe teilnahmslos schaut die Bundesregierung der voranschreitenden Verrohung demokratischer Diskurse und einer massiven Zunahme rechter Gewalttaten zu.
Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen führende Facebook-Manager ist ein letzter Warnschuss – auch für die schwarz-rote Bundesregierung. Sie ist die logische Konsequenz aus der Weigerung, sich an klare rechtliche Vorgaben zu halten und strafbarem Hass und strafbarer Hetze entschlossen zu begegnen."

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