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Statement 03.11.2016

Oliver Krischer zur PKW-Maut

Zu den aktuellen Berichten über die Pkw-Maut erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die CSU-Maut ist und bleibt europarechtswidrig, ausländerfeindlich, ohne ökologische Lenkungswirkung und bringt keine Einnahmen. Wenn sich die Kommission jetzt auf ein paar kosmetische Korrekturen einlässt, um diesen Konflikt mit der Bundesregierung zu beerdigen, beschädigt das ihre Glaubwürdigkeit. Welchen Preis die Bundesregierung dafür bezahlt, werden wir noch sehen. Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft."