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Statement 30.11.2016

Sven-Christian Kindler

Zum Kabinettsbeschluss über einen Nachtragshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

"Der Bedarf für die Sanierung von bröckelnden Schulen ist deutlich größer, aber das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es wird jedoch nicht reichen, um den Zerfall unserer Schulen zu stoppen. Nach dem Kabinettsbeschluss bleiben noch viele Fragen offen. Wichtig ist, dass eine Umsetzung der 3,5 Milliarden nicht zu einer neuen Welle von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften in der Schulsanierung führt. ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative im Hochbau sind sehr häufig unwirtschaftlich, wie zahlreiche Untersuchungen