Statement 16.11.2016

Sven-Christian Kindler zum Treffen von Barack Obama mit Alexis Tsipra

Zum Treffen von Barack Obama mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Barack Obama hat völlig recht. Eine harte Sparpolitik wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Das ist eine sehr klare Botschaft an Angela Merkel. Schuldenerleichterungen für Griechenland müssen jetzt vereinbart und umgesetzt werden. Dass sich die Bundesregierung, und allen voran Wolfgang Schäuble, dagegen sperrt, ist engstirnig und in Anbetracht des Wunsches, den IWF ins Rettungsprogramm zu holen, hoch widersprüchlich. Wenn die Bundesregierung den IWF an Bord haben will, muss sie auch auf seine Bedingungen eingehen und konkrete Schuldenerleichterungen jetzt vereinbaren und umsetzen. Dass der IWF auf Schuldenerleichterungen besteht, hat seinen Grund. Nur so haben die Menschen in Griechenland Aussicht auf eine langfristige Besserung ihrer Situation. Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen und eine Perspektive. Alle wissen, dass der Schuldenberg Griechenlands nicht tragfähig ist. Jetzt muss Investitionssicherheit für Unternehmen durch die europäische Bereitschaft zu Schuldenerleichterungen geschaffen werden. Eine weitere Verzögerung von Schuldenerleichterungen würde die Misere in Griechenland nur verlängern.“

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