Statement 25.10.2016

Agnieszka Brugger zum Rüstungsexportbericht

Zu den Berichten über die Zahlen des Rüstungsexportberichtes für das 1. Halbjahr 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Diese Bundesregierung schreibt ihre verheerende Bilanz der Verantwortungslosigkeit fort und genehmigt enthemmt Waffen in alle Welt. Ihre eigenen strengen Rüstungsexportrichtlinien hat die Bundesregierung offensichtlich in die Tonne gekloppt. Statt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien endlich zu stoppen, schraubt die Bundesregierung die Lieferungen an das kriegführende und menschenverachtende Regime Saudi-Arabiens ohne jedes Verantwortungsgefühl wieder hoch. Die Bundesregierung feiert sich scheinheilig für den Rückgang bei den Kleinwaffenexporten, genehmigt aber gleichzeitig große Mengen an Munitionslieferungen.“

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