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Statement 19.10.2016

Anton Hofreiter zu CETA

Zur Zustimmung des Bundeskabinetts, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu unterzeichnen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Das Bundeskabinett hat heute CETA zugestimmt. Das ist eine falsche Entscheidung. Sollte das Abkommen verabschiedet werden, wird uns das teuer zu stehen kommen.
Die SPD-Kabinettsmitglieder ignorieren die Bedingungen ihrer eigenen Partei. Beim SPD-Konvent hat Sigmar Gabriel entscheidende Präzisierungen der EU-Kommission versprochen. Dieses Versprechen ist bisher nicht eingelöst. Es zeigt sich, dass Sigmar Gabriel seiner Partei nichts anderes als Beruhigungspillen verabreicht hat. Das ist unverantwortlich angesichts der politischen Bedeutung von CETA.“