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Statement 06.10.2016

Anton Hofreiter zu TTIP/Angela Merkel

Zu Äußerungen von Angela Merkel über anti-amerikanische Motive bei der TTIP-Kritik erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Angela Merkel versucht, den TTIP-Protest als anti-amerikanisch zu diffamieren. Die Kanzlerin redet an dieser Stelle Unsinn. Ob mit Russen, Amerikanern oder Kanadiern: Schlechte Abkommen sind schlechte Abkommen. Wer gegen TTIP ist, der hat dafür gute Gründe - der will hohe Verbraucher- und Umweltstandards, keine geheimen Schiedsgerichte und kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung.

Und Merkel verschließt weiter die Augen vor der unregulierten Globalisierung. Das lässt erahnen, dass es ihr weiterhin um eine marktkonforme Demokratie geht und nicht darum, den globalen Märkten endlich soziale, ökologische und demokratische Zügel anzulegen. Dafür können wir auch Abkommen mit den USA und anderen abschließen, ob beim Klimaschutz oder im Kampf gegen Steuertricksereien."