Statement 06.10.2016

Anton Hofreiter zur Debatte um die Blaue Plakette bei der Verkehrsministerkonferenz

Zur Debatte um die Blaue Plakette bei der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Verkehrsminister sollten sich klar zum Schutz der Menschen in unseren Innenstädten bekennen. Noch immer sind die Abgasbelastungen viel zu hoch – Studien belegen die Gefahr, besonders für Kinder und ältere Menschen. Mit der Luftreinhaltung dürfen die Umweltminister nicht allein gelassen werden, die längst für die Blaue Plakette sind. Die Blockadepolitik von Minister Dobrindt gegen saubere Luft ist unerträglich. Er ignoriert die Beschwerdeverfahren der EU gegen Deutschland wegen unzulänglicher Luftreinhaltung und die Klagen gegen deutsche Großstädte wegen schlechter Luft. Es wird höchste Zeit, dass der Verkehrsminister den Städten mit der Blauen Plakette ermöglicht, die Luft in den Städten zu verbessern und die Gesundheit der Menschen zu schützen.“

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