Statement 21.10.2016

Britta Haßelmann zur Debatte um eine Reform des Wahlrechts

Zur Debatte um eine Reform des Wahlrechts erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Union und SPD haben die Wahlrechtsreform bislang schleifen lassen. Natürlich sind wir gesprächsbereit, wenn jetzt doch noch ausgelotet werden soll, ob es zu einer Wahlrechtsreform kommen kann. Fest steht für uns, dass sich das Zweitstimmenergebnis in der Zusammensetzung des Bundestages eins zu eins widerspiegeln muss. Jede Stimme muss uns gleich viel wert sein. Dieser demokratische Grundsatz muss Ausgangspunkt jeder Überlegung sein. Das ist mit dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten zu einer Festlegung einer Obergrenze von 630 Abgeordneten nicht gegeben. Wir hatten bereits vorgeschlagen, Überhänge über Landeslisten zu verrechnen, was die Anzahl der Abgeordneten begrenzt hätte. Dieser Vorschlag wurde bislang leider abgelehnt.“

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