Statement 05.10.2016

Britta Haßelmann zur Spenden-Affäre der CDU in Rheinland-Pfalz

Zu der Spenden-Affäre der CDU in Rheinland-Pfalz erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die CDU Rheinland-Pfalz macht es sich viel zu einfach, wenn sie sich jetzt in der Mauss-Spendenaffäre als Opfer darstellen will. Eine Partei, deren Landesvorsitzende Klöckner ständig nach Recht und Ordnung ruft, muss deutlich machen, dass sie bei Spendenannahmen selbst das Gesetz beachtet hat. Die CDU muss aufklären: Warum hat sie bei derart hohen Summen nicht früher nachgefragt und besser kontrolliert? Hier ist sie offensichtlich nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen. Auch auf Bundesebene ist die Union gefordert. CDU, CSU und SPD haben Ende 2015 die Chance verpasst für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu sorgen. Unsere Forderung, Sponsoring gesetzlich zu regeln und strengere Veröffentlichungspflichten für Spenden einzuführen, scheiterte an der Koalition aus Union und SPD.“

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