Statement 20.10.2016

Dr. Franziska Brantner zum BGH-Urteil Schadensansprüche/Kita-Platz

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Ableitung von Schadensansprüchen aus dem Recht auf einen Kita-Platz, erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

"Das Urteil des Bundesgerichtshof hat eine große Signalwirkung: hinter dem Rechtsanspruch des Kindes auf einen Kitaplatz steht ein Anspruch der Eltern auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern haben daher das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wenn sie durch einen fehlenden Kindergartenplatz Verdienstausfälle erleiden. Der Richterspruch ruft erneut auf die Tagesordnung, dass das Ausbautempo der vergangenen Jahre ins Stocken geraten ist. Vielerorts gibt es immer noch nicht genügend und vor allem gute Kitaplätze. Ebenfalls ist ein ganztägiges Angebot nicht gleich ein ganztägiges Angebot. Hier gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Definitionen. Es müssen daher endlich konkrete Handlungsschritte eingeleitet werden: dazu gehören z.B. die rechtliche Verankerung einer altersgerechten Fachkraft-Kind-Relation und das Recht auf eine Ganztagesbetreuung. Der quantitative und qualitative Kitaausbau muss daher dringend wieder Fahrt aufnehmen. Nicht zuletzt, da eine gute Kinderbetreuung mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eng verknüpft ist."

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