Statement 04.10.2016

Friedrich Ostendorff zum Gesetzentwurf/Intensivtierhaltung

Zum Entwurf eines „Intensivtierhaltungsgesetzes“ des Umweltministeriums erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf. Doch so gut die Initiative der Umweltministerin ist, so sicher ist die Aufweichung in der Ressortabstimmung. Es ist absurd, dass Minister Schmidt angesichts von Tierqual und Umweltverschmutzung in der Landwirtschaf keinen Handlungsbedarf sieht. Statt Probleme anzupacken und zu lösen, wird Herr Schmidt seine Energie in die Verhinderung des Intensivtierhaltungsgesetzes stecken – als verlängerter Arm des uneinsichtigen Bauernverbandes. Dabei wissen auch die meisten Landwirte nur zu gut, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Mit verbindlichen politische Leitplanken für Tierhalter und Kommunen kann die Agrarwende gelingen - mit diesem Landwirtschaftsminister allerdings nicht.“

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