Statement 24.10.2016

Katharina Dröge zur Debatte über die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta

Zur Debatte über die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

„Es ist eine gute Nachricht, dass CETA am Donnerstag offensichtlich nicht unterzeichnet werden wird. Noch ist CETA nicht gescheitert, aber der Widerstand wird stärker.

Die CETA-Befürworter müssen endlich verstehen, dass eine grundlegende Kurskorrektur der EU Handelspolitik notwendig ist. Wer auf Hinterzimmerverhandlungen setzt, auf Schiedsgerichte und die Schwächung von Verbraucherschutzregeln, der muss mit Kritik und Widerstand vieler Bürger in Europa rechnen.

Die Kommission sollte jetzt endlich einen Schlussstrich unter die verzweifelten Rettungsversuche ziehen. Wir brauchen jetzt endlich einen völligen Neustart der europäischen Handelspolitik.“

4400927