Statement 18.10.2016

Matthias Gastel zur Ankündigung eines Bundes-Förderprogramms für Radschnellwege

Zur Ankündigung eines Bundes-Förderprogramms für Radschnellwege erklärt Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Alexander Dobrindt ist groß im Ankündigen aber klein in der Umsetzung. Bislang gibt es für das Förderprogramm von Radschnellwegen weder eine gesetzliche Grundlage noch gesicherte Finanzmittel. Obwohl Radschnellwege seit Jahren ein wichtiges Thema sind, hat das Verkehrsministerium erst Mitte Juli 2016 – also nicht mal drei Wochen vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans – mit der Prüfung einer Bundesförderung begonnen. Im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2017 findet sich kein Titel zur Förderung von Radschnellwegen. 25 Millionen Euro pro Jahr reichen nicht, um die Potentiale von Radschnellwegen für ein nachhaltiges Verkehrssystem auszuschöpfen. Um Radschnellwege in Deutschland wirklich voranzubringen, sollte sich der Bund jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro an der Finanzierung von Radschnellwegen beteiligen.“

4400828