Statement 29.09.2016

Anton Hofreiter zur Klage der EU-Kommission zur geplanten PKW-Maut

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der von Verkehrsminister Dobrindt geplanten PKW-Maut:

Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung. Für Herrn Dobrindt und Herrn Seehofer, die ihren Populismus über jeden juristischen Verstand stellen; und auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel, die der CSU Narrenfreiheit schenken. Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Herr Dobrindt sollte sich endlich um Verkehrspolitik kümmern. Die Baustellen liegen auf der Hand: Abgasskandal aufklären, Straßen und Schienen sanieren, Elektromobilität einen Schub verschaffen. Dieser Minister ist bislang ein Ausfall für eine innovative Verkehrspolitik.

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