Statement 09.09.2016

Chris Kühn zur Mietpreisbremse

Zu der Debatte um Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Die von der Koalition angestrebte Korrektur ist nicht mehr als ein Minimaleingriff. Für wirklichen Mieterschutz müssen mehr Schlupflöcher geschlossen werden. So können Vermieter immer noch gesetzeswidrig Kasse zu Lasten der Mieterinnen und Mieter machen. Um Mieterinnen und Mieter vor galoppierenden Mieten zu schützen, müssen die Rügepflicht sowie die Ausnahmen beim Neubau und bei umfassender Modernisierung abgeschafft werden. Die Große Koalition soll endlich die zweite Mietrechtsnovelle vorlegen. Seit eineinhalb Jahren ist dieses Vorhaben blockiert. Die Lage auf den Miet- und Wohnungsmärkten ist heute schon dramatisch. Wir brauchen schnelles Handeln statt Dauerzank in der Mietenpolitik.“

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