Statement 19.09.2016

Dr. Franziska Brantner zur Reform des Mutterschutzgesetzes

Zur heutigen Anhörung zur Reform des Mutterschutzgesetzes erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Es ist gut und richtig das Mutterschutzgesetz endlich zu entstauben. Viele Frauen fühlen sich in der Schwangerschaft gut, gesund und noch bis kurz vor der Geburt fit. Für andere sind die Belastungen sehr hoch. Es muss darum gehen, den Schutz der werdenden oder stillenden Mutter mit der Selbstbestimmung der Frau, wann und wie viel sie arbeiten möchte, in eine gute Balance zu bringen. Darin fehlt es dem Gesetzentwurf aber noch: Auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen sollten zumindest eine zweiwöchige nachgeburtliche Schutzfrist haben, die nicht aufhebbar ist. Ansonsten kann Druck erzeugt werden, auf ihre eigenen Leistungsideale, aber auch Druck von Seiten der Hochschule oder Ausbildungsstelle. Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Daher muss die Novelle nicht nur Gefahrenstoffe, sondern auch psychische Belastungen als ein Gefährdungskriterium mit aufnehmen.

Weiterhin muss beobachtet werden, wie sich Ausnahmenregelungen und die Möglichkeiten der schwangeren und stillenden Frau, länger und auch an Wochenenden zu arbeiten, auswirken. Hierfür reicht es nicht, erst im Jahr 2021 einen Evaluationsbericht vorzulegen. Für eine Bewertung des Erfolgs der Änderungen des Mutterschutzgesetzes ist daher ein kürzerer Zeitraum zur Vorlage einer Evaluation notwendig. Ebenfalls muss diese turnusmäßig durchgeführt werden. Schließlich ist es wichtig, Frauen nach einer späten Fehlgeburt ausreichend zu schützen. Hierzu zählt, dass auch hier die nachgeburtliche Schutzfrist von zwölf Wochen angewendet wird.“

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