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Statement 14.09.2016

Katharina Dröge zu Gabriel/Ceta

Zu den Gesprächen von Wirtschaftsminister Gabriel über Ceta in Kanada erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

„Gabriels Rettungsversuch für Ceta ist unseriös. Begleitende Erklärungen können einen Vertrag nicht mehr ändern und können bestenfalls bei der Interpretation helfen. Bei Klageprivilegien und Gefahren etwa für die kommunale Daseinsvorsorge helfen keine „Interpretationshilfen“ oder „Klarstellungen“. Wenn Gabriel wirklich etwas erreichen will, muss er den Ceta-Vertrag selbst ändern.“