Statement 16.09.2016

Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Neuregelung des Regelsatzes für SGB II/XII

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Stellungnahme der Diakonie zur Neuregelung des Regelsatzes für SGB II/XII erklärt Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

„Die Berechnungen der Diakonie für eine Regelsatzerhöhung zeigen, in welchem Umfang die Bundesregierung ihren derzeitigen Regelsatz kleinrechnet. Das ist Willkür und vergrößert die Spaltung unserer Gesellschaft. Die Studie der Diakonie legt bloß, auf welch geringen Fallzahlen die Berechnungen für die Kinder beruhen. Das Wohlergehen von Kindern hängt dadurch von statistischen Zufällen ab. Statt methodischer Winkelzüge brauchen wir endlich eine verlässliche und in der Höhe ausreichende Absicherung des Existenzminimums, bei Kindern wie bei Erwachsenen.“

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