Statement 05.04.2017

Anton Hofreiter zu Merkel/Maut

Zur Korrektur von Merkel-Äußerungen bezüglich der Maut und Österreich erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist peinlich, wie Angela Merkel von ihrem eigenen Versagen ablenken will – und dabei sogar Schelten ihrer europäischen Nachbarn in Kauf nimmt. Die Kanzlerin hat sich von dem bayrischen Kollegen vor der Karren spannen lassen, trotz ihres Versprechens, dass es mit ihr keine Maut geben werde. Wie es die Union auch dreht und wendet: Die Dobrindt-Maut ist diskriminierend und kann deshalb vor dem Europäischen Gerichthof nicht standhalten. Weitere Blamagen sollten wir uns ersparen – wir Grünen wollen diese Maut in der nächsten Regierung stoppen.“

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