Statement 26.04.2017

Britta Haßelmann zum Umgang mit parlamentarischen Initiativen der Opposition

Zum Umgang der Regierungsfraktionen mit parlamentarischen Initiativen der Opposition in den Bundestagsausschüssen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wenn es im Parlament darum geht, öffentlich Farbe zu bekennen, bekommen Union und SPD regelmäßig kalte Füße, je näher es auf die Wahl zugeht.

Sei es beim Familiennachzug von geflüchteten Menschen aus Syrien oder bei der Ehe für alle: SPD und Union vertagen unsere Initiativen in den Ausschüssen, weil sie den Mut nicht aufbringen, sich dazu zu positionieren.
Das ist unparlamentarisch und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Recht darauf haben zu erfahren,wie die Fraktionen politisch zu den Themen stehen.
Und es ist empathielos gegenüber den Menschen, die auf eine Entscheidung warten.
Da bringt es nichts, wenn die Koalitionäre regelmäßig im Wahlkampf Mut, Empathie und Respekt einfordern.“

Hintergrund:

Heute wurde im Rechtsausschuss wieder die grüne Initiative zur „Ehe für alle“ vertagt, im Innenausschuss die grüne Initiative zum Familiennachzug vertagt, und im Wirtschaftsausschuss die Initiative der Linken zu Uranlieferungen ins Ausland vertagt.

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