Statement 12.04.2017

Franziska Brantner zum Kindergeld für EU-Ausländer

Zu den Eckpunkten des Kabinetts für Änderungen beim Kindergeld für EU-Ausländer erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Große Koalition ist dabei, einen zentralen Pfeiler der europäischen Freizügigkeit umzustoßen. Auch wenn das Kabinett heute nur ein "Eckpunkte-Papier" beschlossen hat - die Absicht und das gewünschte Signal bleiben bestehen: Für Polen, Rumänen, Tschechen oder andere EU-Bürger, die hier arbeiten, aber deren Kinder in ihrem Heimatland leben, soll das Kindergeld reduziert werden. Dabei geht es bei diesen EU-Bürgern und ihren Kindern nur um knapp 0,5 Prozent der jährlichen Kindergeldleistungen in Deutschland. Dafür nimmt die Bundesregierung einen weiteren unnötigen Streit mit der EU-Kommission in Kauf. Für ein Projekt, das zudem mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sein würde, allein wenn es um die Klärung der Frage geht, wie unterschiedliche Lebenshaltungskosten hier und in anderen Staaten denn bemessen werden sollen. So werden Menschen diskriminiert, obwohl sie bei uns Steuern zahlen und damit die Voraussetzungen für Kindergeldbezug erfüllen. Berlin setzt so ein Zeichen der Abschottung. Die Kanzlerin lässt es geschehen, und Martin Schulz schweigt dazu.

4402918