Statement 26.04.2017

Katrin Göring-Eckardt zu Oppermann und keine Chancen für ein Einwanderungsgesetz

Zu den Äußerungen des SPD Fraktionschefs Thomas Oppermann, er sehe in der aktuellen Koalition keine Chance für ein Einwanderungsgesetz, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Herr Oppermann hat die Backen aufgeblasen und ein Einwanderungsgesetz versprochen. Wie immer, wenn es zum Schwur kommt, kneift die SPD.

Wenn die SPD es selbst nicht schafft, einen Gesetzentwurf einzubringen, braucht sie nur unserem Gesetzentwurf zustimmen, den wir in den kommenden Sitzungswochen einbringen. Wir haben ein innovatives und zeitgemäßes Konzept erarbeitet. Ziel ist es, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken.

Mit unserem Konzept gestalten wir Zukunft, stärken unsere Wirtschaft und bieten Menschen Perspektiven. Nach der Wahl muss das Einwanderungsgesetz kommen.“

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