Statement 05.04.2017

Katrin Göring-Eckardt zur internationalen Syrien-Konferenz

Zur internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel und zu dem Giftgasanschlag in der syrischen Provinz Idlib erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Auf der Syrien-Konferenz mit Co-Gastgeber Sigmar Gabriel muss endlich auf einen verlässlichen Waffenstillstand und die endgültige Zerstörung von Massenvernichtungswaffen in Syrien gedrungen werden. Die Verantwortlichen des schrecklichen Giftgasanschlages müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien in ihrem UN-Resolutionsentwurf Aufklärung fordern. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass USA und Russland das mit Assad vereinbarte Chemiewaffenverbot endlich umsetzen. Es dürfen nicht noch mehr Menschen in Syrien sterben.

Für die in Deutschland lebenden Syrer ist es sicherlich unerträglich, zu wissen, in welcher großen Gefahr sich ihre Familien in Syrien befinden, und nichts für sie machen zu können. Den hier lebenden Syrern muss nun endlich ihr Recht auf den Nachzug ihrer Familien zurückgegeben werden. Die Aussetzung des Familiennachzugs war und ist ein Skandal."

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