Statement 07.08.2017

Agnieszka Brugger zu vdLeyens Forderung nach Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsbudget

Zu den Forderungen von Ursula von der Leyen nach einem Zwei-Prozent-Ziel für das Verteidigungsbudget erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Ursula von der Leyen folgt mit ihren Forderungen nach zusätzlichen Militärausgaben in Milliardenhöhe blind dem Aufrüstungsdiktat von Donald Trump. Sie hat trotz hochtrabender Ankündigungen das Chaos im Beschaffungsbereich nicht gelöst, sondern neue unnötige und teure Rüstungsprojekte gestartet. Mit ihren Milliardenforderungen versucht die Verteidigungsministerin auch ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch gefährliche Aufrüstungsspiralen, sondern durch Investitionen in den Kampf gegen Armut und Klimawandel und durch ein starkes Europa.

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