Statement 19.08.2017

Annalena Baerbock zum offenen Brief der Ministerpräsidenten/Kohlekraftwerke

Zum offenen Brief von vier Ministerpräsidenten an die Bundesregierung mit der Forderung nach einer Klage gegen die neuen EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Der Brief der vier Braunkohle-Länder ist an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen und gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos. Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je ist. Bisher wurde gerade von deutscher Seite immer argumentiert, dass man auf europäische Ebene aufgrund von Ländern wie Polen nicht mehr beim Klimaschutz tun könne. Nun als deutsche Kohleländer gegen eine Reduzierung von giftigen Schadstoffausstoß klagen zu wollen, ist ein Offenbarungseid. Die Aufforderung der Ministerpräsidenten Tillich, Woidke, Laschet und Haseloff lässt auch europapolitisch tief blicken: Denn sie argumentieren, dass die neuen Schadstoffgrenzwerte gegen Unionsrecht verstoßen würden. Umwelt, Verbraucher-und Gesundheitsschutz sind jedoch eine primäre Aufgabe der EU.

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