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Statement 25.08.2017

Anton Hofreiter zur anhaltenden Debatte über Bauprojekte der öffentlichen-privaten Partnerschaft (ÖPP)

Zur anhaltenden Debatte über Bauprojekte der öffentlichen-privaten Partnerschaft (ÖPP) erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Wir brauchen einen Abschied von den überteuerten und undurchsichtigen öffentlich-privaten Projekten im Straßenbau. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die klassische und nachvollziehbare Finanzierung durch den Staat. Wir Grüne werden, falls es zu Koalitionsverhandlungen kommt, für einen gesetzlichen Ausschluss von ÖPP im Verkehrswegebau drängen. ÖPP sind nachweislich teurer für den Staatshaushalt als die herkömmliche direkte Finanzierung, denn neben den Baukosten müssen die Renditen der privaten Seite durch den Steuerzahler getragen werden. Das bekräftigen sämtliche Rechnungshöfe der Länder und des Bundes. Dieses Dilemma lässt sich auch von Privatisierungsideologen nicht schönreden. Es ist unverantwortlich, dass Finanzminister Schäuble die Verschwendung von staatlichen Mitteln durch ÖPP einfach hat laufen lassen. Die Misere an der A1 sollte ein Weckruf sein."