Statement 17.08.2017

Britta Haßelmann und Corinna Rüffer zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Zur Forderung von Ulla Schmidt Menschen mit Behinderungen nicht länger vom Wahlrecht bei der Bundestagswahl auszuschließen erklären

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von Wahlen ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortung dafür, dass so vielen Menschen die Teilnahme an der anstehenden Bundestagswahl am 24.9.2017 verweigert wird, tragen Union und SPD. Es reicht nicht das öffentlich zu fordern. Beide Koalitionsfraktionen haben noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen dazu abgelehnt.“

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Durch die Untätigkeit von Union und SPD dürfen in Deutschland rund 85.000 Menschen mit Behinderungen immer noch nicht wählen. Das ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, nicht vereinbar.“

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