Statement 21.08.2017

Britta Haßelmann zu gestiegenen Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen/Kommunen

Zu den gestiegenen Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen in Kommunen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

„Auch wenn insgesamt die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern in den Kommunen gestiegen sind, gibt es keinen Grund zur Entwarnung bei den Kommunalfinanzen. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander. 

Vom wirtschaftlichen Aufschwung und höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren längst nicht alle Kommunen. Insbesondere die Kommunen in strukturschwachen Regionen haben einen enormen Aufholbedarf. Bund und Länder müssen endlich zielgenau finanzschwache Kommunen fördern. Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben und Hilfen bei den Altschulden brauchen wir direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen.“

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