Statement 31.08.2017

Britta Haßelmann zur Fristverlängerung/Kleine Anfrage/Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels

Trotz bereits verlängerter Frist, hat das Bundesinnenministerium unsere Kleine Anfrage zur Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg noch immer nicht beantwortet. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offenbar kein Interesse, die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg aufzuklären. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird verschleppt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber unserer Fraktion und eine Verletzung der parlamentarischen Kontrollrechte. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz. Und wie kann es sein, dass de Maizière im Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel so schweigsam ist?“

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