Statement 09.08.2017

Katrin Göring-Eckardt zu Lindner/Russlandpolitik

Zu den jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Lindner über die deutsche Russlandpolitik erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Christian Lindner irrlichtert durch die Außenpolitik. Zu Recht ist die ukrainische Regierung beunruhigt, so wie es auch die deutsche Wirtschaft sein sollte. Auch in ihrem Interesse ist eine klare und langfristige Orientierung der deutschen Außenpolitik, entlang des Völkerrechts und der Menschenrechte. Kurzsichtige Offerten an Autokraten wie Putin sind ein Bumerang. Putin führt einen Krieg in der Ostukraine, er hält ukrainisches Territorium besetzt. Er bricht das Völkerrecht und missachtet die Menschenrechte, deshalb wird er sanktioniert. Wenn Linder an den Sanktionen gegen das Putin-Regime rüttelt, stellt er die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik in Frage. Die erste außenpolitische Initiative der Lindner FDP ist gefährlich und bemerkenswert orientierungslos. Nicht die Sanktionen, sondern die Korruption und mangelnde  Rechtssicherheit unter Putin schwächen die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland."

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