Statement 31.08.2017

Katrin Göring-Eckardt zu rechtswidrigen Datenspeicherungen/BKA

Zur rechtswidrigen Datenspeicherung durch das BKA erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Bundesinnenminister de Maizière verfährt immer mehr nach dem Motto: erst speichern, danach fragen, ob es legal war. Hier ist sofort eine Entschuldigung bei den Betroffenen Journalisten fällig. Die ausufernde Speicherpraxis der Bundesregierung unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit ihrer Daten. Gerade bei besonderen Ereignissen wie den Protesten zum G-20 Gipfel ist eine kritische Berichterstattung unerlässlich. Deutschland ist ein Rechtsstaat und muss es bleiben. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Die Datenbanken im BKA stehen auf rechtsstaatlich tönernen Füßen. Die Bundesregierung hat ihr Datenversprechen gebrochen. Denn nun zeigt sich, selbst wer eine weiße Weste hat, wird gespeichert und wird, wie die Journalisten beim G20-Gipfel in der Ausübung seines Berufs massiv behindert.“

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