Statement 24.08.2017

Katrin Göring-Eckardt zum Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung

Zum Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung, über das sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute am Bahnhof Südkreuz in Berlin informiert, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"De Maizière opfert für eine Wahlkampf-Show rechtsstaatliche Prinzipien. Wir haben große Zweifel, ob die Betroffenen wissen, worauf sie sich eingelassen haben. Es fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage. Es zeigt sich, dass mit den Daten mehr gemacht werden kann, als den Bürgerinnen und Bürgern klar war. Der Staat verspielt Vertrauen, wenn er solche weitreichenden Pilotprojekte nicht ausreichend rechtlich und wissenschaftlich vorbereitet. Es ist unverantwortlich, so mit dem Bürgervertrauen umzugehen. Auf dieser Grundlage ist die Weiterführung des Projekts nicht verantwortbar, das Projekt muss gestoppt werden."

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