Statement 25.08.2017

Katrin Göring-Eckardt zur Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung

Zur Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts ist keine seriöse Grundlage für weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Die Einschätzung ist eine einzige Lücke und beschränkt sich im Wesentlichen auf militärische Aspekte. Die zugrundeliegende Quellenlage ist dürftig. Die Bundesregierung selbst hat aufgrund der verschärften Sicherheitslage bis auf den Botschafter das gesamte Personal auf unbestimmte Zeit abgezogen. Der Botschafter selbst verlässt nicht mehr die Stadt Kabul. Die Bundesregierung verfügt somit über keine eigenen Erkenntnisquellen mehr. Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière erklären Afghanistan vom Schreibtisch aus für sicher. Wir wissen, dass das Innenministerium trotz nicht arbeitsfähiger Botschaft schon seit Tagen eine neue Sammelabschiebung vorbereitet. Es geht dem Innenminister nicht um die Einzelfälle, sondern darum, Druck auszuüben. Dabei ist bekannt, dass gerade Menschen, die aus dem Ausland zurückkehren, in Afghanistan besonderen Bedrohungslagen ausgesetzt sind. Darüber hinaus schätzen unabhängige Organisationen die Lage völlig anders als die Bundesregierung ein. Und: auch für Menschen, die abgeschoben werden, gelten die Menschenrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das kann die Bundesregierung auf dem vorgelegten Kenntnisstand nicht garantieren. Solange sich die Lage in Afghanistan nicht bessert, fordere ich den Bundesinnenminister auf, keine Abschiebungen mehr dorthin vorzunehmen.“

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