Statement 15.08.2017

Katrin Göring-Eckardt zur europäischen Flüchtlingspolitik und zur Lage der Seenotrettung im Mittelmeer

Zur europäischen Flüchtlingspolitik und zur Lage der Seenotrettung im Mittelmeer erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

 "Es ist ein erneuter Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik, dass humanitäre Seenotretter ihre Arbeit vermehrt einstellen müssen und damit weniger Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten können. Die Europäische Union und damit auch die Bundesregierung sind dafür mitverantwortlich. Ohne die zumindest stillschweigende Rückendeckung aus Brüssel und Berlin wäre das brutale Vorgehen Libyens gegen Bootsflüchtlinge und gegen humanitäre Seenotrettungsorganisationen nicht denkbar. Die Bundesregierung muss endlich ihre Abschottungspolitik beenden. Gegenüber Libyen muss sie darauf drängen, dass die Einsätze humanitärer Organisationen fortgeführt werden können und deren Sicherheit gewährleistet wird. Es zeigt sich einmal mehr: Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, Europa in der Flüchtlingsfrage zusammenzuführen. Wir müssen aber das Sterben im Mittelmeer beenden. Dazu brauchen wir großzügige, langfristige und glaubwürdige Kontingente zur Aufnahme von Geflüchteten, z. B. im Rahmen des Resettlement-Progamms des UNHCR."

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